Archive: Mai, 2017

21 Mai

Entscheidende Kniffe im Mietrecht

Mietrecht by admin

Wie man im Münchner Mietrecht das meiste rausholt

Das Mietrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgebiete in Deutschland. Wenn man Anwalt ist oder in einer Kanzlei arbeitet, kennt man die Situation zu genüge: „Ich habe da mal eine Frage – mein Vermieter hat mir gerade die Miete erhöht“. Kaum ein Rechtsgebiet löst so viele Anfragen unter Freunden und Verwandten aus.

Das ist auch sehr verständlich. Denn was gibt es wichtigeres als in seiner Wohnung weiter wohnen zu können und nicht zwangsläufig in den überhitzten Münchener Mietmarkt entlassen zu werden. Dieser Beitrag soll dementsprechend beleuchten, auf welche entscheidenden Punkte es ankommt und wie man sich einen Vorteil verschafft.

Um was geht es im Mietrecht überhaupt?

Das Mietrecht ist ein weites Gebiet. Es ist in Deutschland primär im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter den §§ 535 – 597 BGB zu finden. Man unterscheidet grob zwischen Miet- und Pachtverhältnissen. Während man bei der Miete nur die Mietsache nutzen darf, darf man bei der Pacht auch die Früchte aus der Sache ziehen. Weiter differenzieren kann man zwischen der Anmietung von Privatwohnungen und der Gewerbemiete, welche immer dann zu tragen kommt, wenn man ein Büro oder eine Fabrik anmietet.

Vorangestellt sind allgemeine Regelungen zum Mietrecht. Dann folgen die Vorschriften zur Wohnraummiete und schließlich zur Gewerbemiete und Pacht. Die Regelungen gelten allerdings nicht starr nur für den einen Bereich. Es gibt auch einige Querverbindungen zwischen den Bereichen, welche über Verweisungsnormen hergestellt werden.

Wird alles durch das Gesetz vorgegeben?

Dem gesamten Privatrecht oder auch Zivilrecht liegt in München das Prinzip der Privatautonomie zu Grunde. Darunter versteht man nach den Auführungen auf mietrechtmuenchen.net, dass die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien eines Vertragsverhältnisses grundsätzlich vorrang hat, wenn nicht das Gesetz eine indisponible Regelung genau zu dieser Materie trifft.

Durch den Abschluss eines Mietvertrages können die Parteien also weitgehend frei bestimmen, was dem Mietverhältnis für Regelungen zugrunde liegen sollen. Meistens handelt es sich hierbei dann um allgemeine Geschäftsbedingungen, welche einer besonderen Ausübungs- und Inhaltskontrolle zugunsten des Mieters unterliegen.

Tipp: Weit verbreitet ist der Irrglauben, dass ein Mietvertrag immer schriftlich sein muss! Das ist jedoch falsch – auch eine mündliche Abrede entfaltet Wirkung. Dies sollte man allerdings nicht als Freifahrtschein verstehen – man tut sich im Vier-Augen-Gespräch immer schwer, das Vorhandensein und den Inhalt eines Vertrages zu beweisen.

Wie lange geht ein Mietvertrag

Diese Frage kann nicht so pauschal beantwortet werden. Man kann sich im Mietvertrag für eine Befristung entscheiden. Dies hat allerdings zur Folge, dass man den Vertrag nicht mehr ordentlich kündigen kann. Möglich ist dann nur eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Baut man keine Befristung in den Mietvertrag, so ist dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann dann einerseits auch fristlos und außerordentlich gekündigt werden, wenn ein so schwerwiegender Grund vorliegt, dass es nicht mehr zugemutet werden kann die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. Zudem kann unter Zugrundelegung der gesetzlichen Fristen auch ordentlich gekündigt werden. Hier bedarf es dann auch keines Grundes.

Die zwei Hauptgründe in München für eine Kündigung von Mietraum sind übrigens die Eigenbedarfskündigung und die Kündigung wegen nicht bezahlter Miete. Bei der Eigenbedarfskündigung ist übrigens zu beachten, dass nicht jeder Eigenbedarf anerkannt wird sondern sich dieser nur auf einen nahen Personenkreis erstreckt.…

21 Mai

Differenzen während der Scheidung

Warum Eheleute in der Scheidung ihre Differenzen regeln sollten

Eine Trennung ist für alle Beteiligten schwer zu verkraften. Jeder hat auf seine eigene Art und Weise damit zu kämpfen und geht entsprechend anders damit um. Besonderen Einfluss auf den Umgang hat vor allem, aus welchem Grund die Trennung vollzogen wurde.

Der Grund der Trennung – das Wichtigste für Münchener Kinder

Gerade für Ihr Kind ist der Grund elementar, denn oftmals neigen Kinder dazu, sich selber die Schuld an der Trennung der Eltern zu geben. Das ist natürlich Quatsch, ergibt in der Gedankenwelt Ihres Kindes jedoch Sinn. Daher sollten Sie eine Trennung immer offen und vor allem vernünftig mit Ihrem Kind kommunizieren.

Gab es zum Beispiel unüberbrückbare Differenzen oder haben Sie sich einfach auseinandergelebt, versuchen Sie es so gut und kindgerecht wie möglich zu erklären.Und vergessen Sie dabei nicht, Ihr Kind leidet garantiert am meisten unter dieser Trennung.

Aufhetzen und schlecht machen – ein „No-Go“

Mit diesem Wissen vor Augen sollten Sie es nach den Scheidungstipps des Familienministeriums auf jeden Fall vermeiden, Ihren Partner vor Ihrem Kind schlecht zu machen. Gerade dann, wenn die Trennung aufgrund starker Streitereien stattgefunden hat, halten Sie Ihr Kind da raus. Versuchen Sie, so schwer es auch sein mag, so neutral wie möglich zu bleiben.

Nichts ist schlimmer, als wenn das Kind von der Mutter zu hören bekommt, was der Vater alles falsch gemacht hat, wie böse er doch war. Ein Kind kann so etwas weder objektiv beurteilen noch vernünftig verarbeiten.

Es mag sein, dass die Meinung der Mutter, subjektiv betrachtet, korrekt ist. Sie wurde vielleicht schwer enttäuscht, das Vertrauen ist hinüber, sie ist wütend auf den Kindsvater. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Mann ein schlechter Vater wäre.
Vielleicht hatte er seine ganz eigenen Gründe für sein Verhalten, doch diese seien hintenangestellt. Auch wenn sein Verhalten falsch war, dies ist noch lange kein Grund, dem Kind den Vater schlecht zu machen oder ihn gar aus der Wohnung in München zu verbannen.

Beide Elternteile gehören im Familienrecht dazu

Bedenken Sie vor allem, in welche Situation Sie das Kind damit bringen würden. Natürlich hat es, in der Regel, eine starke Bindung zu beiden Elternteilen, sowohl zur Mutter, als auch zum Vater. Wie muss es sich da fühlen, wenn es von der Mutter gegen den Vater aufgehetzt wird, indem er schlecht gemacht wird. Begegnen sich Vater und Kind im Anschluss oder einige Tage danach, dann befindet sich Ihr Kind in einer echten Zwickmühle, worauf auch der Blog auf einer Website hinweist. Hier finden sich ettliche Beispiele aus dem Münchener Umland.

Einerseits vermisst es seinen Vater, es hat ihn lieb, aber andererseits hat die Mama so viel Böses über ihn erzählt. Kein Kind kommt mit dieser Art und Weise zurecht und weiß wie es sich richtig verhalten soll. Dies ist nicht nur für den zwischenmenschlichen Umgang fatal, sondern hat auch langwierige Folgen auf die Psyche Ihres Kindes. Immer grübelnd und innerlich den Vater vermissend, aber in dem Wissen, mit seinen Sorgen nicht zur Mutter gehen zu können. Genauso wenig kann es sich aber an den Vater wenden, denn dieser ist ja der Böse. Das kann nicht gut gehen.

Wenn Trennung, dann vernünftig

Wenn Sie im Falle einer Trennung, aus welchen Gründen auch immer, dass Beste für Ihr Kind wollen, dann versuchen Sie, egal wie verletzt Sie auch sind, neutral zu bleiben. Zumindest Ihrem Kind gegenüber. Sollte das nicht möglich sein, dann schildern Sie, sofern möglich, dem Kind sachlich, was vorgefallen ist und was der konkrete Grund für die Trennung ist. Machen Sie ihm aber gleichzeitig deutlich, dass das keinen Einfluss auf die Beziehung zwischen Kind und Vater haben soll.

Am Besten fahren Sie, wenn Sie Ihrem Kind gemeinsam die Gründe für die Trennung erläutern. So kommt Ihr Kind sich nicht abgewiesen oder gar schuldig vor. Und das Wohl des Kindes ist bei allem noch immer das Wichtigste.…

20 Mai

Was darf ich wenn ich krankgeschrieben bin aber nicht bettlägerig?

Arbeitsgerichte by admin

Alles zur Frage, was man arbeitsrechtlich bei Krankheit darf

Diese Frage stellen sich immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie bereits auf dem Weg der Besserung sind oder ein für sie wichtiges Ereignis während der Krankschreibung ansteht.

Befindet sich eine Person im Krankenstand, ist sie nicht arbeitsfähig, kann also nicht im vollen Umfang ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen.
Aber sie kann alles tun, was zur schnellen Genesung beträgt oder diese nicht gefährdet bzw. verzögert. Einkäufe gehören in jedem Fall dazu, denn ohne ausreichend Nahrung und einigen Medikamenten tragen Sie nicht zur Verbesserung des persönlichen Wohlbefindens bei. Auch kleine Spaziergänge an der frischen Luft sind im Rahmen des Möglichen.

Und sind Sie nicht gerade schwer erkältet und es bestünde die Gefahr der Ansteckung anderer Personen, spricht sicher auch nichts gegen einen Restaurant- oder Kinobesuch. Natürlich dürfte es sich von selbst erübrigen zu erwähnen, dass ein Abstecher zur Lieblingsraucherkneipe mit einer Bronchitis eher hinderlich für die Gesundung und damit untersagt ist. Grundsätzlich ist auch Autofahren erlaubt. Allerdings ist bei einigen Medikamenten Vorsicht geboten. Meist stehen konkrete Hinweise zur Fahrtauglichkeit in der Packungsbeilage.

Reisen während der Erkrankung?

Haben Sie eine Reise geplant und Ihre Krankschreibung fällt genau in den Zeitraum der Reise, halten Sie vorab mit Ihrem Arbeitgeber bzw. bei längerer Erkrankung über 6 Wochen mit Ihrer Krankenkasse Rücksprache. Hierfür bedarf es grundsätzlich einer Genehmigung durch den Arbeitgeber. Ihre persönliche Reisefähigkeit wird natürlich vorausgesetzt. Haben Sie beispielsweise einen Besuch ans Meer geplant, ist dies bei Atemwegserkrankungen sogar förderlich.

Eine Flugreise in den Süden sollten Sie bei Rückenbeschwerden allerdings lieber verschieben.

Was ist bei psychosomatischen Erkrankungen wie Burnout?

Gerade bei dieser Art der Diagnosen ist es für Aussenstehende nur schwer nachzuvollziehen, was im Rahmen des Möglichen ist. Psychosomatische Erkrankungen haben meist eine längere Krankenzeit zur Folge und man sieht den betroffenen Personen die Krankheit auf den ersten Blick auch gar nicht. Hier sollten Sie als Erkrankter selbst am besten einschätzen können, was Ihnen gut tut. Oft ist der Kontakt zur Gesellschaft wichtig, um sich nicht gänzlich in sein Schneckenhaus zu vergraben. Allerdings gehören ausschweifende Party sicher nicht dazu.

Sind Sie nicht sicher, ob bestimmte Tätigkeiten möglich und erlaubt sind, sprechen Sie mit Ihrem Arzt. Dieser kann anhand der Diagnose Empfehlungen aussprechen, z.B. auch im Hinblick auf sportliche Aktivitäten. Haben Sie Rückenschmerzen und bekommen dafür Krankengymnastik verordnet, ist das kein genereller Freibrief für Sport. Wenn Sie aufgrund von Diabetis und Übergewicht arbeitsunfähig geschrieben sind, wird Ihnen der Arzt leichte sportliche Bewegungen wie beim walken oder schwimmen sogar ans Herz legen.

Ich fühle mich schneller besser als angegeben..

Ihre Genesung ist besser vorangeschritten als erwartet und Sie möchten schnellstmöglich das Liegengebliebene am Arbeitsplatz abarbeiten. Das wird Ihren Arbeitgeber freuen. Die Krankenkasse sollte über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden, bisweilen erwartet sie eine Korrektur des Krankenscheins. Gehen Sie aber bitte nicht eher wieder zur Arbeit, weil so viel zu tun ist. Es gibt kaum etwas Schlimmeres als sich krank zur Arbeit zu schleppen. Damit könnten Sie Kollegen anstecken und selbst schnell einen Rückfall erleiden.

„Erwischt“ – was nun?

Hat Ihr Arbeitgeber mitbekommen, dass Sie den gelben Schein für mehr Aktivitäten genutzt haben als für die Genesung förderlich ist, müssen Sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im günstigsten Fall erhalten Sie eine Abmahnung, im ungünstigsten Fall eine fristlose Kündigung.

Lassen Sie sich krankschreiben, wenn es nötig ist und nutzen Sie die Zeit, schnellstmöglich zu gesunden.…

19 Mai

Wie schreibe ich eine Abmahnung?

Lernen, wie man eine Abmahnung schreibt

Jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vorgesetztenverhältnis wird früher oder später in die unangenehme Situation kommen, seine Angestellten auf Defizite oder Nachlässigkeiten hinzuweisen, damit sie diese Abstellen.

Um Mängel abzustellen gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen das direkte Gespräch worin der Mangel angesprochen wird, mit der Erwartung, dass dieser abgestellt wird. Oder aber die schriftliche Abmahnung. Um den letzteren Fall geht es hier in diesem Artikel. Es geht darum, dass Sie lernen ein solches Schriftstück richtig zu formulieren!

Allgemeines zum Thema Mahnung

Die Abmahnung ist im § 314 Abs. 2 BGB verankert und ist die offizielle Verwarnung des Vorgesetzten, der seinen Arbeitnehmer auf ein regelwidriges Verhalten, also auf einen Verstoß gegen seine Pflichten, hinweist.

Vor einer vorzeitigen Kündigung sollte der Vorgesetzte seinen Arbeitnehmer auf den Mangel hinweisen und ihm eine Frist zur Mangelabstellung einräumen. Dies erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Abmahnung.

Inhalt und Aufbau einer Abmahnung

Damit eine schriftliche Abmahnung rechtlichen Bestand vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat, sollte diese eine gewisse Form und einen gewissen Inhalt haben.

Zwingend notwendige Elemente sind zum einen die Verwendung eines, wenn vorhanden, offiziellen Briefkopfes der Firma oder zumindest ein Firmenstempel. Weiterhin muss die aktuelle Anschrift und der Vor- und Zuname des Arbeitnehmers auf dem Brief vermerkt sein.

Das Datum der Erstellung der Abmahnung muss ersichtlich sein.

Der Inhalt, auch Tenor genannt, sollte den Sachverhalt und die Grundlage der Abmahnung kurz aber präzise beschreiben. Über den exakten Inhalt wird später eingegangen. Ebenso wichtig ist die Unterschrift des Vorgesetzten, welche sich unterhalb des Tenors anschließen sollte. Zur Unterschrift sollte, ist aber nicht notwendig, auch die Funktion oder Dienststellung der Person aufgeführt werden.

Als Abschluss muss die Unterschrift des Arbeitnehmers erfolgen, mit der er den Empfang mit Angabe von Datum und Name quittiert.
Die Abmahnung sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden. Eine Ausfertigung für den Arbeitnehmer und eine für den Arbeitgeber. Zumindest die zweite Ausfertigung sollte die Empfangsbestätigung besitzen. Wenn ein Arbeitnehmer nicht unmittelbar erreicht werden kann, so ist ihm die Abmahnung per Post mit Einschreiben zuzustellen. Aus rechtlicher Sicht ist diese Form nach den Richtlinien des Arbeitsministeriums der Zustellung als Empfangsbekenntnis zu werten.

Was muss im Tenor enthalten sein?

Der Tenor einer Abmahnung sollte kurz und präzise auf den Verstoß gegen seine Verpflichtungen hinweisen. Dabei sind Ausschweifungen, Superlativen und eigene Bewertungen und Gefühle zu vermeiden. Der Tenor sollte nüchtern und sachlich sein.

Er muss die fünf W-Fragen beantworten.

  • Wer hat den Verstoß begangen?
  • Wie hat er den Verstoß begangen?
  • Was hat er gemacht und damit gegen eine Pflicht verstoßen?
  • Wann hat er den Verstoß begangen?
  • Wo hat er den Verstoß begangen?

Als Beispiel für ein zu spät kommen:

Sehr geehrter Herr X (Wer?),
Sie sind eingesetzt in der Schlosserei bei Fa. X (Wo?) und kamen am xx.xx.2017 erst um 09:15 Uhr (Wann?) unentschuldigt (Wie?) zur Arbeit, obwohl Ihre vertraglich festgelegte Arbeitszeit bereits um 07:00 begonnen hätte (Was?).
Ich erwarte ab sofort pünktliches Erscheinen.

Hier wurde ohne persönliche Wertung der Sachverhalt geschildert. Der Hinweis, dass er unentschuldigt zu spät kam untermauert, dass es sich nicht um einen Umstand von höherer Gewalt, wie zum Beispiel Unwetter oder Glatteis handelte und er auch gesundheitlich in der Lage gewesen wäre pünktlich zu erscheinen.

Als falsches Beispiel für einen Tenor wäre für den gleichen Fall:

Sehr geehrter Herr X,
ich musste mit Erschrecken feststellen, dass Sie gestern zu spät zur Arbeit kamen. Dies war bereits das dritte Mal. Beim nächsten Mal werden Sie gekündigt.

In diesem Beispiel sind persönliche Empfindungen enthalten (mit Erschrecken). Weiterhin gibt es keine genauen Angaben darüber was seine Verpflichtung gewesen wäre (Arbeitsbeginn) und welchen Verstoß in welchem Ausmaß er gemacht hat (zu spät gekommen um 09:15 Uhr). Den Hinweis darauf, dass er bereits das Dritte Mal zu spät kam ist überflüssig, da ohne Angabe von Tag und Uhrzeit. Auch der Hinweis, dass er beim wiederholten Vorfall gekündigt wird ist unzulässig.…

18 Mai

BGH Richter Prof. Dr. Thomas Fischer im Interview

Ein Interview mit einem der bedeutensten Strafrechtlern der Republik…

Er ist ein ganz Großer der deutschen Strafrechtsszene und ein sehr streitbarer noch dazu. Die Rede ist von Herrn BGH Richter Prof. Dr. Thomas Fischer.

Es gibt kaum einen Anwalt oder Jurastudenten, der diesen Namen noch nicht ehrfürchtig in den Mund genommen hat. Ohne Frage ist Herr Fischer ein blitzgescheiter Vertreter der Jurisprudenz. Sei es durch seine Rechtsprechung oder durch den nach ihm benannten und von ihm geführten Kommentar zum Strafrecht, Herr Fischer hat auf jeden Fall die deutsche Rechtsgeschichte geprägt.

Auch wenn seine Tätigkeit als Kollumnist nicht immer ganz unumstritten war – sie hat  sein Profil geschärft.

Pünktlich zu seinem Abgang vom Bundesgerichtshof habe ich ein altes Interview mit dem SWR ausgegraben. Viel Spass beim ansehen!

17 Mai

Wie lange dauert die Zustellung eines Bußgeldbescheids?

Bußgeld und OWi by admin

Wann kann man in der Regel mit der Zustellung des Bußgeldbescheides rechnen?

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr kann schnell einmal passieren. Doch oft kann die Dauer eines Bescheids für die Zahlung eines Bußgeldes einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie lange lässt sich nicht genau beantworten.

Eine Verjährung der Ordnungswidrigkeit setzt in der Regel nach drei Monaten ein. Diese Frist möchte die Behörde möglichst einhalten. Daher kann die Zusendung aber auch mal acht Wochen oder noch länger dauern und ist auch teilweise von der Ordnungswidrigkeit abhängig.

Bußgeldbescheid – Wie lange dauert die Zustellung nach dem Blitzen?

Wir alle kennen es, wenn wir mal aus Eile, mal gedankenverloren Auto fahren und plötzlich dieser Blitz aufflackert…. . Die Ordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist die häufigste im Straßenverkehr. Die Dauer der Zusendung des entsprechenden Bußgeldbescheids hängt davon ab, wie viel Aufwand die Behörde mit der Ermittlung des Fahrers betreiben muss.

Ist der Fahrer eindeutig erkennbar, hat die Behörde einen relativ geringen Arbeitsaufwand und der Bescheid wird deutlich schneller im Briefkasten landen, als wenn der Verkehrssünder erst noch identifiziert werden muss, weil er nicht eindeutig zu erkennen ist. Das kann einige Wochen dauern.

Bußgeldbescheid – Wie lange dauert die Zustellung nach einem Knöllchen?

Das Verwarngeld des Strafzettels wird häufig beim Falschparken fällig. Ein Knöllchen befindet sich dann hinter der Windschutzscheibe und liefert Ihnen eine unangenehme Überraschung. Ein Verwarngeld wird in der Regel ebenfalls per Post zugestellt.

Wenn Sie hierauf warten unterscheidet sich nicht viel von dem Bußgeldbescheid nach dem Blitzen. Denn in der Regel ist jede Ordnungswidrigkeit aus Sicht der Behörde zunächst einmal ein Verwaltungsakt. Daher kann hier für die Zustellung ebenfalls eine Zeit von mehreren Wochen verstreichen.

Keine Post nach drei Monaten erhalten?

Glück gehabt! Wenn nach drei Monaten nach einem Verkehrsverstoß noch immer keine Post in Ihrem Briefkasten lag, können Sie fast sicher davon ausgehen, dass sie verjährt ist. Allerdings kann die Frist der Verjährung auch unterbrochen worden sein.
Zu diesen Faktoren, die eine Verlängerung verursachen, gehören:

  • Ein Erlass des Bußgeldbescheids innerhalb von zwei Wochen
  • Zustellung des Bußgeldbescheids
  • Zusendung eines Anhörungsbogens
  • Richterliche Anordnung zur Zeugenvernehmung oder Vernehmung des Betroffenen

Die Postlaufzeiten werden bei dem Bundesverkehrsministerium übrigens immer mit etwa drei Tagen fest definiert. Vor Gericht bringt es daher nichts, wenn der Empfänger die Verjährung erlangen möchte, indem er von einem zu spät erhaltenen Schreiben spricht.

Sonderfall: Alkoholfahrt

Wenn Sie unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto gefahren sind, ist es schon eine höhergradige Ordnungswidrigkeit oder sogar bereits eine Straftat, die eine längere Verfolgungsverjährung aufweist. So können Sie hier auch noch nach sechs Monaten mit einem Bußgeldbescheid rechnen. In besonders schwerwiegenden Fällen beträgt die Frist sogar ein Jahr und der Fahrer muss neben dem Bußgeld mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Fazit

Ein Bußgeldbescheid für eine Ordnungswidrigkeit wird in der Regel innerhalb eines Monats bei Ihnen eintreffen, kann aber sogar acht Wochen oder länger dauern. Die Behörden beachten in der Regel die Verjährungsfrist von drei Monaten bei geringeren Gesetzesverstößen. Wenn nach drei Monaten kein Bescheid eingetroffen ist, ist er in der Regel verjährt.

Nur bei schlimmeren Verstößen, wie beispielsweise Alkohol am Steuer, können Sie auch nach drei Monaten noch mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Hier kann die Frist sogar sechs oder zwölg Monate betragen.…